Bereits zum zweiten Mal folgten Mitglieder des Bundestages und Unternehmer aus der Branche der Erneuerbaren Energien einer Einladung von Dr. Alexander Jäger-Bloh, Unternehmensgruppe Dezentrale Energie, zum gemeinsamen Dialog. Der Anlass: Die bevorstehende Novelle des EEG.
Anlass des Gesprächs war die anstehende Novelle des Erneuerbaren Energien-Gesetzes (EEG). Wie Dr. Flachsbarth einleitend betonte, ist es das Bestreben der Großen Koalition, das EEG in seinen Grundzügen fortzuführen, so dass, wie sie sagte, von Seiten der Politiker großes Interesse daran besteht, die Meinung der Praktiker zu hören. Auch lassen die Kanzlerin und die Regierung keinen Zweifel daran, wie wichtig die Erneuerbaren Energien für den Klimaschutz sind.
Die Politik strebt einen deutlichen Zuwachs der Erneuerbaren Energien von 20 Prozent an, so Flachbarth. „Wir haben verstanden, dass Sie Bedingungen haben wollen, bei denen sich neue Projekte und Repowering lohnen.“ Dazu Lothar Schulze, Geschäftsführer der Fa. Windwärts. „Wir wollen ein EEG, das uns Sicherheit bietet und einen fairen Preis“.
Der sehr intensive Dialog dauerte insgesamt zwei Stunden und wurde sowohl von den Politikern als auch von den Projektentwicklern und Betreibern am Tisch als sehr positiv empfunden.
Im Folgenden ist hier eine gekürzte Zusammenfassung der abschließenden Statements wiedergegeben:
Dr. Maria Flachsbarth, CDU
Ich bedanke mich besonders herzlich für den wiederholten Kontakt, den wir haben und der im Moment besonders spannend ist, weil wir vor der Novelle des EEG stehen. Das hat sich in unserem Gespräch ja auch mehrfach aufgrund des Engagements der Diskussionsbeiträge gezeigt.
Ich selbst bin natürlich ganz besonders am Dialog interessiert, weil ich zu diesem Thema Berichterstatterin für meine Fraktion im Umweltausschuss bin. Wir haben als große Koalition im Koalitionsvertrag, wie Sie alle wissen, festgelegt, dass wir das EEG in seiner Grundstruktur erhalten wollen, aber es auf noch effizientere Wege leiten wollen. Das ist auch unbedingt notwendig bei den Klimaschutzzielen, die auf internationaler, aber auch auf nationaler Ebene in den letzten Wochen und Monaten von der Bundeskanzlerin, dem Bundesumweltminister und der Bundesregierung gesetzt wurden. Um diese Ziele zu erreichen, brauchen wir tatsächlich einen kräftigen Ausbau und Anstieg der Stromerzeugung aus Erneuerbaren Energien. Deshalb jetzt die Frage, die wir im Einzelnen diskutiert haben: Wie schaffen wir es, insbesondere im Bereich On-shore, also Windenergieerzeugung im Binnenland, einen weiteren Ausbau zu ermöglichen?
Die Sorgen, die Sie an unsere Politik herangetragen haben, bezogen sich auf den Bereich der Kostensteigerung, bedingt durch die Inflationsrate, höhere Zinsen im Bereich der Finanzierung und die gestiegenen Materialkosten durch die entsprechenden Entwicklungen am Weltmarkt. Da Sie hier nun überlegen, wie Ihnen die Finanzierung Ihrer Projekte unter diesen Aspekten gelingen soll, haben Sie darum gebeten, darüber nachzudenken, die Degression nicht nur zu senken, wie das im Moment im Erfahrungsbericht der Bundesregierung vorgeschlagen wird, sondern möglicherweise ganz auszusetzen oder möglicherweise sogar die Grundvergütung anzuheben. Das sind sicherlich Fragen, die wir sehr intensiv in den Fraktionen diskutieren müssen.
Dazu kommen Fragen, zu denen ich Sie auch gebeten habe, Ihre Stellungnahme abzugeben, nämlich, wie ist es zu schaffen, die Erzeugung von Windstrom noch effizienter zu machen? Zu dieser Effizienz gehört eben auch möglicherweise eine mehr nachfrageorientierte Produktion von Windstrom. Windstrom gibt es natürlich nur, wenn der Wind weht, nichtsdestotrotz müsste man darüber nachdenken, ob man zu nachfragestarken Zeiten vielleicht doch die Einspeisung forcieren kann und sie bei nachfrageschwachen Zeiten etwas zurücknehmen kann.
Damit unmittelbar verbunden ist die Frage nach modernen Speichertechnologien, auch darüber haben wir ja kurz gesprochen. Auch wenn, wie Sie gesagt haben, dies im Moment noch Visionen sind, die noch nicht praktisch realisiert werden können, muss man dennoch darüber nachdenken, ob das EEG nicht für die Entwicklung einer mehr nachfrageorientierten Stromerzeugung im Erneuerbaren Energien-Bereich Instrumente vorhalten sollte.
Virtuelle Kraftwerke haben wir angesprochen, die Verknüpfung unterschiedlicher erneuerbarer Stromsorten, also aus Biomasse und Wind zum Beispiel, und überlegt, ob man da Wege geben könnte.
Im letzten Teil unseres Gesprächs hatten wir dann auch noch einmal eine relativ brisante Thematik: Zum einen die Baugesetzgebung, und da muss es engen Kontakt mit den Ländern und Kommunen geben, und dann das Thema „Netzausbau“.
Hier geht es darum, effiziente Wege zur Verfügung zu haben, um den Strom, der im Land produziert wird, tatsächlich dahin zu bringen, wo er verbraucht wird. Das ist noch einmal eine Aufgabe, die wir haben. Die Politik steht im Moment in anderen Bereichen im sehr engen Kontakt mit den Netzbetreibern. Über den Netzausbau werden wir aber auch ganz sicher zu reden haben, das geht überhaupt nicht anders.
Herzlichen Dank für den intensiven Dialog. Der war jetzt im Sinne der EEG-Debatte sicherlich ein einführender Dialog. Der Referentenentwurf wird im September in die Ressortabstimmung gehen. Dort werden dann noch konkretere Maßnahmen aufgeführt als in dem Erfahrungsbericht, den die Bundesregierung vor der Sommerpause vorgelegt hat. Daran wird sich sicherlich auch die eine oder andere Debatte noch ganz konkret um Cent und Kilowattstunden entfachen.
Monika Brüning:
Einen für mich wichtigen Punkt möchte ich hier noch hervorheben. Wir müssen in Zukunft über unsere Grenzen auch hinaus denken. In diesem Zusammenhang denke ich an die die Netzkapazität, d. h., wenn die Übertragungsbereiche der Netze überladen sind, dann kann das problematisch werden, und hier müssen wir zusehen, dass wir diese Anlagen weitaus sicherer machen. Das ist ein Teilstück, über das man jetzt langsam nachdenkt, und, das wurde hier auch gesagt: die Netzsicherheit für die Einspeisung muss einfach noch mehr dynamisiert werden. Wir müssen gemeinsam mit den europäischen Partnern mehr darüber nachdenken, wie bekommen wir unseren Strom ohne Problem von A nach B. Ich glaube, das Netzwerkmanagement ist nicht mehr nur eine deutsche Angelegenheit, sondern auch eine europäische Sache. Ich sehe das immer ein bisschen unter dem Oberbegriff „Verteidigung und innere Sicherheit“, ein Bereich, der für mich immer besonders interessant ist. Auch das Thema Energiespeicherung halte ich für wichtig. Hier muss die Forschung weiter vorangetrieben werden. Ansonsten kann ich mich eigentlich dem nur anschließen, was vorher gesagt worden ist.
Caren Marks, SPD:
Das Fraunhofer Institut hat evaluiert, dass die Erneuerbaren Energien durch das Erneuerbare- Energien-Gesetz auch volkswirtschaftlich von enormem Nutzen sind. Das möchte ich hier noch einmal hervorheben. Insofern kann man längst nicht mehr von einer hoch subventionierten Branche sprechen. Dazu kommt, dass hier auch ein Effekt durch verminderte Umwelt- und Klimaschäden mit hineinspielt. Diese Feststellungen müssen wir bei der politischen Beratung auch als gewichtiges Argument mit in die Beratung hinein nehmen. Abschließend kann ich sagen, dass es mir sehr wichtig war, dieses Gespräch zu führen. Wir durften noch einige konkrete Anregungen und auch kritische Punkte, die wir politisch auch spüren sollten, auf den Weg bekommen. Das Thema Erneuerbare Energien ist wichtig, nicht nur ausschließlich unter Umwelt-Gesichtspunkten, sondern das ist auch Wirtschaftspolitik. Damit Deutschland hier nach wie vor Vorreiter bleibt, im Moment sind wir das ja noch, muss das natürlich auch zukünftig flankiert werden.
Dr. Alexander Jäger-Bloh:
Der Dank für dieses Gespräch ist auf unserer Seite, denn eine bessere Brücke zum Gesetzgeber oder zum Gesetzgebungsprozess zu schlagen als mit Ihnen hier den direkten Dialog zu führen, gibt es nicht. Nur der Dialog bringt uns weiter, denn es nützt ja nichts, wenn Sie nicht wissen, was wir wollen, und es nützt umgekehrt nichts, dass Sie am Ende etwas machen, was an der Wirklichkeit vorbei geht. Ich habe aber eine Sache auch ganz klar vernommen, und zwar, dass das Thema Erneuerbare Energien in der Bundesregierung ganz hoch angesiedelt ist, und dass es nur noch wenige Zweifler gibt, die jedoch, wenn sie sich äußern, und das tun sie wohl gern und oft, im Grunde die Notwendigkeit der Regenerativen Energieerzeugung betonen. Dies geschieht dann zwar nicht nur aus dem Aspekt heraus, klimaschonend Energie zu erzeigen, sondern aus dem Aspekt heraus, sich aus der Abhängigkeit externer Energielieferungen ein Teil weit mehr unabhängig zu machen. Ich glaube, das ist ein Thema, das in der ganzen Klimadebatte nicht mitgenommen wird, weil es ja kein direktes Klimathema ist. Aber es ist ein Nebenschauplatz, und der ist ganz wichtig. Denn wir können uns auf diese Weise auch auf unsere eigenen Kräfte besinnen, und Europa hat da doch insgesamt viel zu bieten. Wenn es wieder passiert, dass hier Gashähne zugedreht werden oder Erdöllieferungen ausbleiben, dann müssen wir uns mehr und mehr auf unsere eigenen Kräfte besinnen, und das ist, glaube ich, auch politisch gesehen sehr wichtig. Am Ende passt es doch wieder zum Gesamtthema, denn Ressourcenschonung ist auch Umweltschonung, und da schließt sich der Kreis.
Ich würde mich freuen, wenn wir diesen Dialog, den wir hier zum zweiten Mal in dieser Runde geführt haben, auch weiterführen. Entweder noch einmal in der Nähe dieses Gesetzgebungsprozesses oder zu einem anderen Anlass. Einmal im Jahr sollten wir versuchen, uns zu treffen, und das haben wir bislang ja auch geschafft. Ich danke Ihnen und wünsche Ihnen eine gute Heimreise.
