„Der Energiegipfel ist gescheitert. Die vertagten Verhandlungen sollten die Politik zum Nachdenken nutzen. Nun eröffnet sich die Chance, nach der Bundestagswahl das Erneuerbare Energien Gesetzes (EEG) von Grund auf zu reformieren“, kommentierte Henning Dettmer, Geschäftsführer des Bundesverbandes WindEnergie e.V. (BWE) das politische Gescheen der letzten Tage. „Ohne wissenschaftliche Expertise und nachhaltige Planung hätte die Politik hier ein Desaster fabriziert, das den Ausbau der Erneuerbaren Energien weit zurückgeworfen hätte. Minister Altmaier hat mit seinen Vorschlägen massive Verunsicherung in die Branche getragen, die Energiegipfel leider nicht vollständig ausräumen konnte. Denn das Thema wird nun im Wahlkampf genutzt werden, um sich seiner Intentionen zu rühmen. Wir hoffen, dass die Bundesregierung nach diesem polit-taktischen 100-Meter-Sprint noch genug Kraft für die anstehende Mittelstrecke hat.“ Dass der Bestandsschutz gewahrt bleibt, ist für den BWE eine Selbstverständlichkeit. 

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Der BWE bemängelt das nur durch Wahlkampfstrategie geprägte Vorgehen von Bund und Ländern: Motiv zur überhasteten EEG-Änderung war die Angst, dass das Thema Strompreise Wahlkampfthema hätte werden können. Der blinde Aktionismus auf dem Energiegipfel sollte daher nur ein politisches Alibi schaffen – nach dem Motto „Seht her: Wir haben die Preise im Griff!“. Allein die Kürzungsvorschläge bei der Onshore-Windenergie hätten viele laufende Projekte zum Erliegen gebracht, obwohl die Windenergie die günstigste Form der Erneuerbaren und Zugpferd der Energiewende ist. Dettmer: „Ohne Sinn und Verstand wurden hier Kürzungsvorschläge gemacht, die nicht auf seriösen Berechnungen beruhen, sondern auf willkürlich ausgehandelten Vorschlägen zwischen den politischen Lagern. Wir befinden uns aber nicht auf einem orientalischen Basar, sondern auf einem ökonomisch hoch sensiblen Terrain.“ 2012 wurden Windkraftanlagen mit einer installierten Leistung von 2.415 Megawatt (MW) in Deutschland zugebaut – also Investitionen in Höhe von etwa drei Milliarden Euro, was ein Vielfaches davon an Wertschöpfung für die deutsche Volkswirtschaft bedeutet.

Dettmer: „Statt punktueller Verschlimmbesserungen am EEG sollte nach der Bundestagswahl eine nachhaltige Revision des EEG erfolgen. Die EEG-Umlage hat auf alle Fälle als Messlatte ausgedient. Zu diesem Ergebnis würde sicherlich auch ein wissenschaftlich fundierter Erfahrungs- bzw. Monitoringbericht des Bundesumweltministeriums kommen, der laut §65 des EEG bis zum Jahresende zu erstellen ist und die dringend nötige Expertise für politisches Handeln gibt.“ 

Angebliches Ziel der Politik war es, die Stromverbraucher zu entlasten. Daher wollte man die EEG-Umlage für den Stromverbraucher stabilisieren. Die EEG-Umlage ist aber keine passende Kenngröße mehr, um die Förderung der Erneuerbaren Energien zu bewerten. Das steigende Angebot von Öko-Strom verdrängt immer mehr die Nachfrage nach konventionell erzeugtem Strom und hat so den Großhandelspreis an der Strombörse in den letzten Jahren deutlich gesenkt (Merit-Order-Effekt). Dadurch steigen aber auch rechnerisch die Differenzkosten (EEG-Tarif minus Börsenpreis) und somit die EEG-Umlage, was zu einer Fehlbewertung führt. Diese Preissenkung im Großhandel wird zudem nicht an die Verbraucher weitergegeben. Zudem befreit die Bundesregierung immer mehr Großverbraucher von der EEG-Umlage, die dann vom Rest der Gesellschaft bezahlt werden muss.

Dettmer: „Der BWE wird nach der Wahl wissenschaftlich fundierte Vorschläge zur Reform des Energiemarktes und des EEG vorlegen, um diese sachlich mit der Politik zu diskutieren. Es darf keine Energiepolitik ohne Expertise und Nachhaltigkeit geben!“