Der Bundesverband WindEnergie e.V. (BWE) und der Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE) kommentieren das von Bundesumweltminister Altmaier vorgestellte 10-Punkte-Programm für Energie- und Umweltpolitik.
–Der BWE wertet die Vorlage des Zehn-Punkte-Plans als Versuch, die gegenwärtige Diskussion um die Energiewende wieder in geordnete und sachliche Bahnen zurückführen. Dennoch ist der Verband bezüglich der Ausgestaltung einiger Punkte skeptisch. „Die Erklärung des Bundesumweltministers, er halte nichts von Schnellschüssen, ist eine klare Absage an die Erneuerbare Energienpolitik des Bundeswirtschaftsmisters und der FDP. Der BWE ist ebenfalls für eine geordnete Weiterentwicklung des EEG im Rahmen der im Gesetz selbst vorgesehen Fristen. Wir begrüßen, dass die Länder und die Kommunen intensiv in diesen Prozess miteinbezogen werden sollen. Dennoch offenbart das Papier des Umweltministers, dass hier noch intensiver Diskussionsbedarf besteht“, erklärt BWE-Präsident Hermann Albers.
Im Hinblick auf die Forderung nach einer Verstetigung des Windenergieausbaus weist der BWE darauf hin, dass es bereits heute einen stetigen Ausbau git. Die jährlichen Zubauzahlen belegen, dass man hierzulande auf einem guten Weg sei. „Ein Drosseln dieses Zubaus können wir uns hinsichtlich zu reduzierender CO2-Emmissionen nicht erlauben. Vor zehn Jahren lag der Zubau um 30 bis 50 Prozent höher als heute. Wenn die Bundesregierung ihre Klimaschutzziele erreichen will, brauchen wir künftig einen deutlichen Windenergieausbau. Außerdem ist die stabile Entwicklung des deutschen Windmarktes von grundlegender Bedeutung für den Industriestandort Deutschland mit seiner hohen Exportquote“, sagt Hermann Albers.
Eine Begrenzung des Windenergieausbaus durch ausschließlich politisch gesetzte Ziele wäre nicht förderlich. „Vielmehr sollte durch einen dynamischen Ausbau der Windenergie die Wertschöpfung unter Berücksichtigung der Kosten in Deutschland generiert werden. Die Windenergie an Land ist bereits heute die kostengünstigste unter den Erneuerbaren Energien“, so Albers. Allein im Jahr 2011 wurden in Deutschland Windenergieanlagen im Wert von etwa fünf Milliarden Euro produziert, wobei 66 Prozent der Anlagen exportiert wurden.
Darüber hinaus sei es ein gutes Zeichen, dass Peter Altmaier in einer neuen Unterabteilung Energiewende die großen Herausforderungen dieses Mammutprojektes bündelt und koordiniert. „Die Energiewende benötigt ein konzentriertes und nachhaltiges Projektmanagement. Dass immer wieder von unterschiedlichen Stellen im Regierungsapparat neue Ideen und Schnellschüsse in die öffentliche Debatte eingebracht werden, verunsichert die verhältnismäßig junge Windenergiebranche. Wenn das nicht aufhört, gefährden wir eine für Deutschlands künftigen Wohlstand wichtige Schlüsselindustrie. Wir fordern außerdem die Bundesregierung auf, jährlich bis zu 20 Prozent der verschenkten CO2-Zertifikate vom Markt zu nehmen. Nur so können wir zu einem fairen Markt kommen, in dem der Ausstoß von Schadstoffen nicht mehr kostenlos ist “, betont Albers.
BEE-Präsident Dietmar Schütz kommentiert das 10-Punkte-Programm wie folgt:
„Wir begrüßen es, dass Bundesumweltminister Altmaier dem Koalitionspartner das Stoppschild gezeigt hat und sich klar gegen eine übereilte Reform des EEG wendet. Die Branche braucht jetzt Investitionssicherheit für den weiteren Ausbau der Erneuerbaren Energien.
Alle anstehenden Fragen über die künftige Gestaltung der Förderung und neue Regeln für den Strommarkt müssen in Ruhe diskutiert werden. Solche Grundsatzentscheidungen erlauben keine Ad-hoc-Lösungen. Insofern liegt Altmaier mit seiner Ankündigung genau richtig, zunächst einen Fahrplan für die Weiterentwicklung des EEG vorzulegen.
Auch die Branche der Erneuerbaren wird sich konstruktiv an der notwendigen Debatte beteiligen. Eins ist allerdings heute schon klar: Ein Quotensystem für Erneuerbare Energien ist keine zukunftsweisende Lösung. Das sieht man in allen Ländern, die in der Vergangenheit auf dieses Modell gesetzt haben.
Leider fehlen im 10-Punkte-Plan des Ministers neue Ansätze für die Bereiche Wärme und Mobilität völlig. Das ist umso unverständlicher, da beide unverzichtbare Bestandteile einer umfassenden Energiewende sind und dringend neue Impulse für mehr Effizienz und Erneuerbare Energien benötigen.“