Auf zu neuen Horizonten

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Hinter den Kulissen arbeiten die verschiedenen Ministerien derzeit daran, die Empfehlungen des Klimakabinetts in den Entwurf des Klimaschutzprogramms 2030 der Bundesregierung einzuarbeiten. Die neueste Fassung des Arbeitsdokuments weist deutlich veränderte Ausbauziele für Windenergie an Land aus. So enthielt eine erste Version des Klimaschutzprogramms als Zielsetzung für den Ausbau der Windenergie an Land bis zum Zieljahr 2030 eine installierte Leistung von 80 Gigawatt (GW) und eine Windenergieerzeugung von 180 TWh. Eine aktualisierte Version sieht nun lediglich eine installierte Leistung von 67-71 GW und eine Energieerzeugung von 145 TWh im Jahr 2030 vor. Auch die vorgesehene Anhebung des Ausschreibungsvolumens für Windenergie an Land um 1 GW auf jährlich 3,9 GW wurde ersatzlos aus der aktualisierten Version des Dokuments gestrichen.

„Aus unserer Sicht sind die nun öffentlich gewordenen Ausbaukorridore für Windenergie an Land nicht nachvollziehbar. Sie sind zum einen industriepolitisch unzureichend, denn sie gefährden die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Windenergiebranche ebenso, wie die Investitionsentscheidungen anderer Branchen, die ihre Produktionsprozesse aktuell aufwendig und langfristig auf Erneuerbare Energien umstellen. Zum anderen sind sie klimapolitisch ungeeignet. Mit derartig geringen Ausbauraten für Windenergie an Land gibt die Bundesregierung die Erreichung der Klimaschutzziele 2030 faktisch bereits heute auf. Das ist aus Sicht des Klimaschutzes und der Generationengerechtigkeit inakzeptabel.
Die auf dem Windgipfel angekündigten Verbesserungen der Rahmenbedingungen für Windenergie an Land bleiben weiter aus. Stattdessen werden die ohnehin unzureichenden Ergebnisse des Klimapakets nochmals verschlechtert. Wenn es dabei bleiben sollte, dass als Ausbauziel 67 - 71 GW bis 2030 benannt werden, würde dies nicht nur nahezu eine Halbierung des geplanten Zubaus im Vergleich zur ersten Fassung des Klimaprogramms ausmachen. Es würde auch einen Nettozubau von jährlich lediglich 1,4 bis 1,8 GW bedeuten. Dieser Zubau bildet weder eine Basis, um die in den letzten 30 Jahren hart erarbeitete Wertschöpfungstiefe der im deutschen Maschinenbau verankerten Branche zu sichern, noch kann dieser ein ausreichendes Fundament für die Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen im internationalen Wettstreit liefern. Es braucht eine deutliche Nachbesserung“, kommentiert Hermann Albers, Präsident Bundesverband WindEnergie in einer Pressemiteilung des BWE vom 4.10.2019.

Erstmals hatten sich die Geschäftsführung und die Belegschaft der deanGruppe den Freitag freigehalten, um an den Fridays for Future-Demos in der Region Hannover teilzunehmen. Je nach Wohnsitz gingen die Kolleginnen und Kollegen in Hannover oder Nienburg auf die Straße. In Hannover waren rund 40000 Menschen aktiv. In Nienburg sollen sich laut Medienberichten rund 1000 Menschen für mehr Klima- und Umweltschutz eingesetzt haben – und wir waren dabei! Örtliche Vereine und Verbände informierten über Umweltschutz. Mit bunten Plakaten machten die Demonstranten auf sich aufmerksam und skandierten Slogans wie „Worin wir unsere Zukunft sehn – erneuerbare Energien“ – einer Aussage, der wir uns natürlich anschließen.
Weniger erfolgreich ist das Klimakabinett in Berlin gelaufen. Hermann Albers, Präsident des Bundesverbands WindEnergie, kritisiert, dass die Ankündigungen des Klimakabinetts am 20. September bei Weitem nicht ausreichten, um die deutschen Klimaschutz- und Erneuerbaren-Ziele zu erreichen. Der Ausbau der Windenergie werde auf dem Papier kaum gestärkt, gleichzeitig seien in den Beschlüssen bewusst regulatorische Hürden enthalten, die den erforderlichen Zubau weiter aufschieben.
„Der große Wurf wurde angekündigt, doch die Regierung hat es vermurkst. Industrie, Energieversorger und Investoren stehen bereit, großflächig in Erneuerbare Technologien einzusteigen. Die nun eingeführte CO2-Bepreisung wird diese Bereitschaft deutlich verstärken. Deshalb sind angehobene Ausschreibungsmengen für Windenergie an Land notwendig. Diese fehlen im Konzept des Klimakabinetts aber vollständig. Dass sich Teile der Unionsfraktion zudem durchsetzen konnten und über die Einführung pauschaler Abstandsregelungen bewusst weitere Hürden aufgebaut werden, ist unverständlich und grob fahrlässig. Damit wird die Regional- und Landesplanung ins Chaos gestürzt, was die gesamte Branche gefährdet.
Indem sie die Akzeptanz als Scheinargument vorschiebt, handeln Teile der Union verantwortungslos gegenüber der deutschen Wirtschaft und dem ländlichen Raum. Pauschale Abstände schränken die Handlungsmöglichkeiten vor Ort massiv ein und sorgen für mehr Frustration, statt mehr Akzeptanz zu erreichen. So gefährdet die Union die zukunftsfähige Windenergiebranche, beschneidet einen Wertschöpfungspool für ländliche Regionen und provoziert eine Ökostromlücke, die die Versorgungssicherheit der deutschen Industrie in Frage stellt. Gleichzeitig steht die klimapolitische Glaubwürdigkeit auf dem Spiel. Während Markus Söder in Bayern oder Annegret Kramp-Karrenbauer in Werkstattgesprächen programmatische Lücken in der Umwelt- und Klimapolitik schließen, dreht man in Berlin der Energiewende den Strom ab.
Auf dem Windgipfel hatte sich die Branche mit Bundeswirtschaftsminister Altmaier darauf verständigt, die Genehmigungsverfahren deutlich beschleunigen zu wollen. Die Einführung pauschaler Abstandsregelungen bewirkt das genaue Gegenteil. Im besten Fall bedeutet sie ‚nur‘ das Aus für einige Projekte, im schlechtesten Fall wirft sie die Flächenplanung um Jahre zurück und bremst den benötigten Zubau so massiv aus.
Die Bundesländer können ihre Gestaltungskraft und ihren Gestaltungswillen nun im Bundesrat sichtbar machen. Sie kennen die Herausforderungen vor Ort, wissen um die Nachfrage nach CO2-freier Energie und können die Wertschopfungseffekte real nachvollziehen. Wir setzen auf den Sachverstand und die Kompetenz der Landesregierungen. Ohne Windenergie kann die Energiewende nicht gelingen“, so Hermann Albers, Präsident Bundesverband WindEnergie, in einer Pressemitteilung des Verbands.
Ähnlich äußert sich der Bundesverband Erneuerbare Energie e.V.. Die Entscheidungen des Klimakabinetts werden als Beschlüsse einer mutlosen Bundesregierung gewertet, die den Ausbau Erneuerbarer Energien weiter torpediert: „Von einem großen Wurf für mehr Klimaschutz, für den hunderttausende Menschen in Deutschland heute auf die Straße gegangen sind, ist das Paket der Bundesregierung meilenweit entfernt“, kritisiert BEE-Präsidentin Simone Peter. „Die vielen kleinteiligen Ansätze reichen bei weitem nicht aus, um die deutschen Klimaschutz- und Erneuerbaren-Ziele zu erreichen. Ein Einstiegspreis von lediglich 10 Euro für CO2 ist ein Offenbarungseid für die Mutlosigkeit der Bundesregierung. So kann die CO2-Bepreisung keine ökologische Lenkungswirkung entfalten, zementiert Subventionen für fossile Energieträger und wird den tatsächlichen Kosten, die CO2 verursacht, nicht im Ansatz gerecht. Damit bleiben saubere Technologien weit unter ihren Möglichkeiten.“

 

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